Terms of service
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online-Shop der HT Group
1. Geltungsbereich
1.1. Der Online-Shop der HT Group richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind von der Nutzung des Online-Shops ausgeschlossen.
1.2. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.3. Zur Verifizierung des Unternehmerstatus bzw. der Zugangsberechtigung zum Online-Shop kann die HT Group die Vorlage eines Handelsregisterauszugs, einer Gewerbeanmeldung oder eines sonstigen geeigneten Dokuments verlangen.
1.4. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Käufers finden keine Anwendung, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich durch die HT Group anerkannt.
1.5. Der Käufer erkennt die Datenschutzrichtlinie der HT Group unter [Link zur Datenschutzrichtlinie] als integralen Bestandteil des Vertrags an.
2. Vertragsschluss
2.1. Die im Online-Shop dargestellten Produkte stellen kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer zur Bestellung.
2.2. Der Käufer gibt durch das Absenden einer Bestellung ein verbindliches Kaufangebot ab. Dieses Angebot kann durch Einlegen der gewünschten Artikel in den virtuellen Warenkorb, klick auf den Button „zur Kasse“ und Absenden der in den Warenkorb gelegten Artikel (klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“) an HT Group abgegeben werden. Der Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn die HT Group die Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt. Die Bestellung wird hinfällig, wenn die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen beim Käufer eingeht.
2.3. Die HT Group kann eine Bestellung mit einer einseitigen Änderung des vom Käufer gewünschten Liefertermins um bis zu drei (3) Wochen oder einer Mengenabweichung von bis zu +/-10 % annehmen.
2.4. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von zwei (2) Tagen nach Erhalt einer geänderten Auftragsbestätigung vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht ist per E-Mail an die E-Mailanschrift zu richten, von der die geänderte Auftragsbestätigung abgesandt wurde. Entspricht der Inhalt der Auftragsbetätigung hingegen dem Inhalt der Bestätigung, besteht kein Rücktrittsrecht.
2.5. Der Käufer muss ein persönliches Benutzerkonto zur Nachverfolgbarkeit der Bestellungen führen.
2.6 Die Lieferverpflichtung der HT Group steht unter dem Vorbehalt vollständiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch HT Group verschuldet.
2.7 Angaben zu Lieferzeiten oder Lieferfristen gelten als annähernd und unverbindlich, soweit im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart wird.
3. Vertragssprache und Speicherung von Bestelldetails
3.1. Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
3.2. Die Bestelldetails werden im Online-Shop gespeichert und können im Kundenkonto eingesehen werden.
4. Preise
4.1. Alle Preise sind Nettopreise in Euro und verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn und soweit diese geschuldet ist.
4.2. Maßgeblich sind die Preise in der Auftragsbestätigung. Kosten für Verpackung sowie Versandkosten sind in der Versandkostenpauschale enthalten. Etwaig anfallender Zoll wird gesondert in Rechnung gestellt.
5. Zahlungsbedingungen
5.1. Die Zahlung erfolgt grundsätzlich per Vorkasse. Die Bestellung wird erst nach Zahlungseingang bearbeitet. Ein etwa vereinbarter Liefertermin oder eine Lieferfrist beginnt erst mit Eingang der Zahlung zu laufen.
5.2. Die HT Group behält sich das Recht vor, in Einzelfällen alternative Zahlungsmethoden wie Rechnung oder SEPA-Lastschrift anzubieten.
5.3. Falls der Käufer eine Zahlung nicht innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss (Eingang der Auftragsbestätigung beim Kunden) leistet, kann die HT Group den Kaufvertrag durch elektronische Mitteilung an die Käuferanschrift stornieren. Ansprüche des Käufers bestehen in diesem Fall nicht. Zahlungsfristen sind nur gewahrt, wenn die Zahlung innerhalb der Frist vorbehaltslos und ohne jeden Abzug dem angegebenen Konto der HT Group gutgeschrieben ist.
6. Lieferung, Versand und Rücksendungen
6.1. Die Lieferung und der Gefahrenübergang erfolgen grundsätzlich gemäß DDP (Incoterms 2020) an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, und ist auf bestimmte Länder beschränkt.
6.2. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich in Fällen höherer Gewalt, insbesondere auch bei Streiks oder Pandemien.
6.3. Die HT Group kann Teillieferungen vornehmen, sofern dies dem Käufer zumutbar ist.
6.4. Der Käufer ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Kennzeichnung und Verpackung, falls er die Ware weiterverkauft.
6.5. Rücksendungen von Waren sind nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der HT Group möglich. Die Rücksendung muss in der Originalverpackung und in einwandfreiem Zustand erfolgen. Die Kosten für die Rücksendung trägt der Käufer, es sei denn, die Rücksendung erfolgt aufgrund eines von der HT Group zu vertretenden Mangels oder einer falschen Lieferung.
6.6. Nicht genehmigte Rücksendungen werden nicht angenommen und gehen auf Kosten des Käufers an diesen zurück.
7. Eigentumsvorbehalt
7.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der HT Group.
7.2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr, zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und nur, solange er nicht im Verzug ist, zu veräußern und. Er ist zur Weiterveräußerung der Ware allerdings nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderung aus der Weiterveräußerung gemäß nachfolgendem Absatz auf die HT Group übergeht.
Der Käufer tritt seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung von Ware bereits jetzt an die HT Group ab. HT Group nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen bis zu einem jederzeit zulässigen Widerruf einzuziehen. Soweit die Forderungen von HT Group fällig sind, ist der Käufer verpflichtet, die eingezogenen Beträge unverzüglich an HT Group abzuführen. Auf unser Verlangen ist der Vertragspartner verpflichtet, seinem eigenen Abnehmer die Abtretung unverzüglich bekanntzugeben.
7.3. Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Waren bleibt ein anteiliges Eigentumsrecht der HT Group bestehen.
8. Wareneingangskontrolle
8.1. Der Käufer muss die Ware innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt auf einer Eingangskontrolle unterziehen erkennbare Mängel innerhalb weiterer 5 Tage schriftlich anzeigen. Andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt.
9. Gewährleistung und Garantien
9.1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferung. Die HT Group haftet nicht für Mängel, die durch unsachgemäße Nutzung oder Modifikationen entstehen. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes, chemischer, elektrochemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse oder sonstiger besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Käufer oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, Seriennummern an gelieferten Geräten/Bauteilen/Anlagen unkenntlich gemacht, am Produkt angebrachte Datumsplaketten, CE- oder TÜV-Prüfsiegel oder sonstige Sicherungsmarkierungen entfernt oder zerstört, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. Der Käufer darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
9.2. Die Produktbeschreibungen im Online-Shop stellen keine Beschaffenheitsvereinbarung oder Garantie im Rechtssinne dar.
9.3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge kann HT Group nach eigener Wahl den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Sache liefern (Nacherfüllung). Für den Fall, dass die Nacherfüllung zweimal fehl schlägt, ist der Käufer berechtigt, den Vertragspreis zu mindern oder die Aufhebung des Vertrages zu verlangen. Entsprechendes gilt, falls HT Group wir die Nacherfüllung verweigert. Bei einfach durchzuführenden Nachbesserungsmaßnahmen, insbesondere im Zusammenhang mit dem einfachen Austausch von Kleinteilen, kann HT Group vom Käufer verlangen, dass dieser die Durchführung der Nacherfüllung selbst vornimmt.
10. Haftung
10.1.Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
10.2.Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, der arglistigen Täuschung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und wegen der Übernahme von Garantien. Der Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
11. Schlussbestimmungen
11.1.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
11.2.Der Gerichtsstand ist Nürnberg.
11.3.Sollte eine Klausel unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
Stand: 21.05.2025
Unsere Kontaktinformationen finden Sie hier:
HT Labor + Hospitaltechnik GmbH
Rambacher Str. 2
91180 Heideck
Tel. +49 9177-98-0
Amtsgericht Nürnberg, HRB 32072
UID DE 133 556 304